Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich fürsämtliche Verträge zwischen der PM3 GmbH (nachfolgend „Anbieter“) undUnternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Unternehmen“).

(2) Diese AGB regeln abschließend die Bedingungen für die entgeltliche Buchung,Platzierung und Veröffentlichung von Stellenanzeigen über die vom Anbieterbetriebenen digitalen Kanäle.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen desUnternehmens werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmtderen Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Definitionen

(1) „Plattform“ bezeichnet die vom Anbieter betriebene Website sowie sämtlichedigitalen Veröffentlichungsflächen, auf denen Inserate dargestellt werden.

(2) „Inserat“ bezeichnet eine Stellenanzeige bestehend aus Text, optional Bildmaterial(z. B. Logo), sowie enthaltenen Verlinkungen und strukturierten Angaben.

(3) „Werktage“ sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage imBundesland Berlin.(

4) „Veröffentlichung“ bezeichnet die erstmalige Veröffentlichung im Newsletter sowiedie ergänzende Darstellung auf der Plattform.

(5) „Zusatzleistungen“ sind gesondert buchbare, kostenpflichtige Leistungen, insbesondere hervorgehobene Platzierungen.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungscharakter

(1) Gegenstand des Vertrages ist die entgeltliche Platzierung und zielgerichteteVeröffentlichung von Stellenanzeigen (nachfolgend „Inserate“) im Newsletter des Anbieters sowie deren ergänzende Darstellung auf der Plattform.

(2) Der Anbieter erbringt ausschließlich eine Dienstleistung zur Veröffentlichung undDistribution von Inseraten gegenüber einer fachlich ausgerichtetenEmpfängergruppe.

(3) Eine Vermittlungstätigkeit findet nicht statt. Insbesondere erfolgt keine Auswahl,Prüfung, Bewertung oder Empfehlung von Bewerbern.

(4) Geschuldet ist ausschließlich die Veröffentlichung des Inserats als solche. Einwirtschaftlicher oder tatsächlicher Erfolg, insbesondere die Besetzung einer Stelleoder das Erreichen bestimmter Bewerberzahlen, wird nicht geschuldet.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar,sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch das Unternehmen.

(2) Mit Abschluss des Bestellprozesses gibt das Unternehmen ein verbindlichesAngebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme durch den Anbieter oderdurch Durchführung der Veröffentlichung zustande.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen,insbesondere wenn rechtliche, inhaltliche oder organisatorische Gründeentgegenstehen.

(5) Im Falle der Ablehnung werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichenUmsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus und ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

(3) Ein Anspruch auf Leistungserbringung besteht erst nach vollständigemZahlungseingang.

(4) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.

(5) Das Unternehmen ist verpflichtet, dem Anbieter vollständige und korrekteRechnungsdaten zur Verfügung zu stellen, insbesondere Name, Anschrift sowie, soweit vorhanden, eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Die umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen richtet sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf grenzüberschreitende Leistungen innerhalb der Europäischen Union. DasUnternehmen ist verpflichtet, an der zutreffenden steuerlichen Einordnungmitzuwirken.

§ 6 Leistungsumfang und Durchführung

(1) Der Anbieter veröffentlicht das Inserat einmalig im Newsletter und stellt dieseszusätzlich für die Dauer von 14 Kalendertagen auf der Plattform dar.

(2) Die Veröffentlichung erfolgt innerhalb von maximal 15 Werktagen nachvollständigem Zahlungseingang sowie vollständigem Eingang aller zurVeröffentlichung erforderlichen Inhalte und Informationen.

(3) Zeitpunkt, Reihenfolge, Darstellung und Einbindung der Inserate erfolgen nachbilligem Ermessen des Anbieters unter Berücksichtigung der berechtigten Interessenbeider Parteien sowie soweit dies technisch, redaktionell oder organisatorischerforderlich ist.

(4) Soweit keine gesonderte Zusatzleistung gebucht wurde, besteht kein Anspruch aufeine bestimmte Positionierung oder Hervorhebung.

(5) Verzögerungen oder der Entfall der Veröffentlichung aufgrund verspäteter oderunvollständiger Mitwirkung des Unternehmens erfolgen nach Fristsetzung durch denAnbieter. In diesem Fall ist der Anbieter berechtigt, die vereinbarte Vergütung zuverlangen, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.

§ 7 Mitwirkungspflichten

(1) Das Unternehmen ist verpflichtet, sämtliche Inhalte vollständig, rechtzeitig und ingeeigneter Form bereitzustellen.

(2) Das Unternehmen gewährleistet, dass alle Inhalte, insbesondere Angaben zuTätigkeit, Anforderungen und Vergütung, vollständig, korrekt und nicht irreführendsind.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, verbindliche Fristen für Lieferung, Freigabe undÄnderungen festzulegen.

(4) Änderungen sind nur bis zu einem vom Anbieter festgelegten Zeitpunkt möglich.Danach besteht kein Anspruch auf Umsetzung.

(5) Erfolgt die Mitwirkung verspätet oder unvollständig und hat das Unternehmen dies zu vertreten, kann sich die Veröffentlichung verschieben oder entfallen.

§ 8 Zulässigkeit von Inhalten

(1) Das Unternehmen ist verpflichtet sicherzustellen, dass sämtliche Inseraterechtmäßig sind.

(2) Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere gegen das AGG, wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder sonstigeSchutzgesetze verstoßen, sowie irreführende oder diskriminierende Inhalte.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Inserate bei entsprechenden Verstößen abzulehnen, zu entfernen oder zukünftige Buchungen auszuschließen.

§ 9 Kennzeichnung von Werbung

Der Anbieter ist berechtigt und verpflichtet, bezahlte Inserate als Anzeige oder„Sponsored Content“ zu kennzeichnen.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Das Unternehmen räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht ausschließliches, aufdie Vertragsdurchführung beschränktes Nutzungsrecht ein.

(2) Dieses umfasst insbesondere das Recht zur Veröffentlichung, Vervielfältigung undöffentlichen Zugänglichmachung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, das Unternehmen sowie dessen Logo zuReferenzzwecken zu verwenden, insbesondere zur Darstellung bereits durchgeführter Projekte oder Kooperationen.

Dies gilt jedoch nicht, soweit berechtigte Interessen des Unternehmens entgegenstehen. Das Unternehmen kann der Verwendung jederzeit mit Wirkung fürdie Zukunft widersprechen.Im Falle eines Widerspruchs wird der Anbieter die entsprechende Nutzung innerhalbangemessener Frist einstellen. Weitergehende Vereinbarungen zwischen den Parteienbleiben unberührt.

§ 11 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Das Unternehmen ist für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Inhalte alleinverantwortlich.

(2) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Inhalte vor Veröffentlichung zu prüfen.

(3) Eine freiwillige Prüfung begründet keine Prüfpflicht.

(4) Eine nachträgliche Korrektur bereits veröffentlichter Inhalte ist nicht geschuldet.

§ 12 Beanstandungen und Gewährleistung

(1) Die Leistung gilt mit Veröffentlichung als erbracht, vorbehaltlich berechtigterMängelrechte des Unternehmens gemäß den nachfolgenden Regelungen.

(2) Offensichtliche Mängel sind innerhalb von fünf Werktagen nach Veröffentlichunganzuzeigen.

(3) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt zunächst eine Nachbesserung oderErsatzveröffentlichung.

(4) Erst wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, kommen Minderungsrechte in Betracht.

§ 13 Freistellung

(1) Das Unternehmen stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei,soweit diese auf vom Unternehmen schuldhaft zu vertretenden Inhalten beruhen.

(2) Die Freistellung umfasst insbesondere auch die Kosten notwendigerRechtsverteidigung, einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten.

(3) Der Anbieter wird das Unternehmen unverzüglich über geltend gemachteAnsprüche informieren.

(4) Das Unternehmen ist verpflichtet, den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchenangemessen zu unterstützen.

(5) Anerkenntnisse oder Vergleiche dürfen nur mit Zustimmung des Unternehmenserfolgen.

§ 14 Mehraufwand

(1) Entsteht durch Pflichtverletzungen des Unternehmens ein zusätzlicher,nachweislich erforderlicher Aufwand, ist dieser vom Unternehmen zu ersetzen.

(2) Die Abrechnung erfolgt auf Basis üblicher Stundensätze vergleichbarerDienstleister im Bereich digitaler Veröffentlichungsleistungen.

§ 15 Maßnahmen

Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte abzulehnen, zu entfernen oder zukünftigeBuchungen auszuschließen, sofern ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt.

§ 16 Keine Erfolgsgarantie

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Reichweite, Interaktionen, Bewerbungenoder die erfolgreiche Besetzung einer Stelle.

§ 17 Technische Durchführung

(1) Der Versand erfolgt unter Einsatz externer technischer Dienstleister.

(2) Eine Zustellbarkeit kann insbesondere aufgrund von Spamfiltern, individuellenEmpfangseinstellungen oder technischen Systemen nicht garantiert werden.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Reichweite, Öffnungsraten odertatsächliche Wahrnehmung der Inhalte.

(4) Technische Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters begründenkeinen Anspruch auf Schadensersatz.

(5) Bei höherer Gewalt oder nicht vom Anbieter zu vertretenden Betriebsstörungen verschiebt sich die Leistung entsprechend.

§ 18 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist oder im Falle einer übernommenen Garantie.

§ 19 Stornierung

(1) Eine freie Stornierung nach Vertragsschluss ist ausgeschlossen.

(2) Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

§ 20 Ersatzleistung

Bei erheblichen technischen Störungen erfolgt vorrangig eine angemesseneErsatzveröffentlichung, soweit gesetzlich zulässig, vor sonstigen Ansprüchen.

§ 21 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oderöffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alleStreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Berlin.

§ 22 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt dieWirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des vom Anbieterbereitgestellten Newsletters durch natürliche Personen (nachfolgend „Nutzer“).

(2) Der Newsletter stellt ein eigenständiges, unentgeltliches Informationsangebot darund ist von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmen (B2B) getrenntzu betrachten.

(3) Mit der Anmeldung zum Newsletter erklärt sich der Nutzer mit diesenNutzungsbedingungen einverstanden, sofern im Rahmen des Anmeldeprozesses eineklare und für den Nutzer erkennbare Verlinkung auf diese Nutzungsbedingungenerfolgt und der Nutzer vor Abschluss der Anmeldung die Möglichkeit hat, von derenInhalt in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt einen regelmäßig erscheinenden Newsletter zur Verfügung, derinsbesondere Stellenanzeigen, redaktionelle Inhalte, Marktanalysen, Trends,Erfahrungsberichte sowie sonstige Informationen enthalten kann.

(2) Der Newsletter enthält sowohl redaktionelle Inhalte als auch werbliche Inhalte,insbesondere bezahlte Platzierungen von Stellenanzeigen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalt, Struktur, Umfang und Erscheinungsfrequenz desNewsletters jederzeit nach eigenem Ermessen anzupassen.

(4) Ein Anspruch auf eine bestimmte inhaltliche Ausgestaltung oder Versandfrequenzbesteht nicht.

§ 3 Registrierung und Nutzung

(1) Die Nutzung des Newsletters erfolgt durch Anmeldung mittels Angabe einer E-Mail-Adresse.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, eine gültige und erreichbare E-Mail-Adresseanzugeben.

(3) Der Newsletter ist grundsätzlich unentgeltlich.

(4) Der Anbieter behält sich vor, zukünftig kostenpflichtige Inhalte anzubieten. Diesewerden gesondert gekennzeichnet und unterliegen separaten Bedingungen.

(5) Der Nutzer kann den Newsletter jederzeit über den im Newsletter enthaltenenAbmeldelink oder über die vom Anbieter bereitgestellten Kontaktmöglichkeitenabbestellen.

(6) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zum Tracking sowie zurErfolgsmessung des Newsletters ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Ergänzend gilt:

(7) Die Anmeldung zum Newsletter erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Nutzer wird im Rahmen des Anmeldeprozesses über Inhalt, Umfang und Zweck des Newsletters sowie überetwaige Tracking- und Analysemaßnahmen informiert.

(8) Der Nutzer kann seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, insbesondere über den Abmeldelink oder durch Kontaktaufnahme mit dem Anbieter.

(9) Für Fragen zur Nutzung des Newsletters, zur Abmeldung, zur Berichtigung vonDaten oder zu datenschutzrechtlichen Anliegen kann der Nutzer den Anbieter über die in der Datenschutzerklärung genannten Kontaktmöglichkeiten erreichen.

§ 4 Inhalte und Verantwortung

(1) Der Newsletter enthält teilweise Inhalte Dritter, insbesondere Stellenanzeigen undUnternehmensinformationen.

(2) Diese Inhalte werden teilweise ungeprüft übernommen.

(3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oderAktualität dieser Inhalte.

(4) Für Inhalte Dritter sind ausschließlich die jeweiligen Unternehmen verantwortlich.

§ 5 Interaktion und Nutzerbeiträge

(1) Nutzer können Inhalte übermitteln oder auf den Newsletter antworten.

(2) Der Nutzer stellt sicher, dass übermittelte Inhalte rechtmäßig sind und keine RechteDritter verletzen.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, eingereichte Inhalte nach eigenem Ermessen zuverwenden oder nicht zu berücksichtigen.

(4) Der Nutzer räumt dem Anbieter an übermittelten Inhalten ein einfaches, nichtausschließliches Nutzungsrecht ein, soweit dies zur Verarbeitung, Auswertung,Speicherung, redaktionellen Bearbeitung, Darstellung und Veröffentlichung derInhalte im Zusammenhang mit dem Newsletter sowie damit inhaltlich verbundenenKommunikations- und Veröffentlichungsformaten des Anbieters erforderlich ist.

(5) Ein Anspruch auf Veröffentlichung übermittelter Inhalte besteht nicht.

(6) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerbeiträge zu moderieren, zu kürzen oder nicht zu veröffentlichen.

Ergänzend gilt:

(7) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger oder rechtsverletzender Inhalte des Nutzers geltend gemacht werden.

(8) Unzulässig sind insbesondere Inhalte, die gegen gesetzliche Vorschriftenverstoßen, beleidigend, diskriminierend, irreführend, werbend im Sinne unerlaubterEigenwerbung oder sonst missbräuchlich sind.

§ 6 Nutzungsrechte und Einschränkungen

(1) Sämtliche Inhalte des Newsletters sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Eine automatisierte Auswertung, insbesondere durch Scraping oder vergleichbareTechnologien, ist untersagt.

(3) Untersagt ist insbesondere:- die systematische Extraktion von Daten,- die Erstellung eigener Datenbanken,- die Nutzung der Inhalte für das Training, die Entwicklung oder den Betrieb von Systemen der künstlichen Intelligenz oder sonstigen datenbasierten Analyse-, Lern-oder Modellierungsverfahren,- der Einsatz von Bots, Crawlern oder automatisierten Systemen,- die Weiterveröffentlichung in Aggregatoren oder vergleichbaren Diensten.

(4) Die gewerbliche Weiterverwertung oder systematische Verbreitung der Inhalte istohne Zustimmung unzulässig.

§ 7 Verfügbarkeit und technische Durchführung

(1) Der Newsletter wird über externe technische Dienstleister bereitgestellt.

(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Zustellbarkeit kann nicht garantiert werden.(

3) Zustellprobleme können insbesondere durch Spamfilter, individuelle Einstellungenoder technische Systeme entstehen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicherPflichten.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangene Chancen oderwirtschaftliche Nachteile, ist ausgeschlossen.

4) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung desLebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei zwingenden gesetzlichenVorschriften.

§ 9 Kündigung und Abmeldung

(1) Der Nutzer kann den Newsletter jederzeit über den Abmeldelink beenden.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Newsletter jederzeit einzustellen oder einzelneNutzer auszuschließen.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung.

§ 11 Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keinezwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinengewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.